Im aktuellen Interview für RiffReporter spricht Ulrich Schneider, Senior Expert bei GKS Consult und langjähriger Soziallobbyist, über die geplante „neue Grundsicherung“ und die gesamtgesellschaftliche Debatte über Armut in Deutschland. Es geht um Deutungsmacht, politische Narrative und um die Frage, wie viel soziale Gerechtigkeit wir uns als Gesellschaft wirklich zutrauen.

Eine Debatte mit politischer Agenda

Die Bundesregierung will das Bürgergeld überwinden und mit einer neuen „Grundsicherung“ den Weg zurück zu härteren Sanktionen einschlagen. Dass diese Debatte nicht zufällig so geführt wird, sondern Ergebnis gezielter politischer Kommunikation ist, analysiert Ulrich Schneider klar und scharf.

Er macht deutlich, warum die vorliegenden Pläne der Koalition nicht nur politisch umstritten sind, sondern auch zu kurz greifen. Er kritisiert politische Kampagnen, die Ängste schüren, und plädiert für mehr Mut zu echter sozialer Umverteilung und solidarischer Verantwortung.

Das Ungerechtigkeitsgefühl ist gemacht

Meinungsumfragen zeigten, dass es tatsächlich ein Gefühl gebe, dass es ungerecht zugeht, dass die einen etwas leisten müssen und andere nicht, so Schneider. Nur sei dies keineswegs naturgegeben:

„Dieses Gefühl ist gemacht worden durch eine hochprofessionelle Kampagne der Unionsparteien.“

Insbesondere CDU und CSU hätten gezielt das Bild der vermeintlichen „Faulpelze“ gezeichnet, obwohl sie wüssten, dass dieses Narrativ nicht der Realität entspricht:

„Sie weiß genau, dass sie den Menschen völligen Nonsens erzählt hat, aber jetzt kommt sie von ihrem Pferd nicht mehr runter.“

Armut ist kein individuelles Versagen

Schneider widerspricht der Forderung nach härteren Sanktionen und mehr Druck auf Leistungsbeziehende deutlich. Im Zentrum müsse die Frage der Armutsbeseitigung stehen und dafür müsse über Verteilung, nicht über Disziplinierung gesprochen werden.

„Armut ließe sich nicht nur lindern, sondern abschaffen, wenn es den politischen Willen gäbe, Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen.“

Besonders eindrücklich ist Schneiders Appell an Verbände und Gewerkschaften, sich nicht aus Angst vor Konflikten selbst zu begrenzen:

„Der Kompromiss steht am Ende eines Diskurses, nicht am Anfang.“

Das Gespräch ist ein Beitrag zur aktuellen sozialpolitischen Auseinandersetzung: analytisch, streitbar und mit klarer Haltung. Genau deshalb verlinken wir es hier in unserer Rubrik Debatten & Impulse.

Zum vollständigen Interview auf RiffReporter:
https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/buergergeld-grundsicherung-armut-ulrich-schneider-interview-erschaftsteuer-rente