Heute findet im Bundestag die Anhörung zu den geplanten Verschärfungen in der Grundsicherung statt. Ein zentraler Streitpunkt: Härtere Sanktionen für Leistungsbeziehende.
In einem aktuellen Kommentar für Surplus setzt sich unser Senior Expert Ulrich Schneider kritisch mit der politischen Debatte um Sanktionen, Vermittlungsquoten und dem allgegenwärtigen „Armenbashing“ auseinander. Er spricht sich für die Abschaffung von Sanktionen aus und rückt die Realität in den Fokus: Ein großer Teil der Menschen in der Grundsicherung ist seit Jahren arbeitslos, häufig mit unzureichenden Qualifikationen oder erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen. Für viele ist die formale „Vermittelbarkeit“ von drei Stunden Arbeit am Tag eine praxisferne Illusion. Die Menschen „unter ständiger Androhung von Sanktionen in einem Vermittlungssystem wie in einem Hamsterrad zu halten, ist nicht nur inhuman, sondern politisch unklug“, argumentiert Schneider.
Statt weiter auf Druck und Strafe zu setzen, plädiert er für zwei strukturelle Reformen:
- den massiven Ausbau eines nicht profitorientierten sozialen Arbeitsmarktes mit passgenauen und und wo nötig auch sozialarbeiterisch flankierten Arbeitsplätzen,
- sowie eine flexiblere und realistischere Handhabung von Erwerbsunfähigkeit, um dort, wo es angezeigt ist, Zugänge in die Rente zu erleichtern.
Beides würde Druck aus dem System nehmen, für die Betroffenen, für die Jobcenter und letztlich auch für die Politik selbst.
Den vollständigen Kommentar von Ulrich Schneider lesen Sie bei Surplus (Paywall):
👉 Kommentar von Ulrich Schneider: „Für mehr sinnvolle Erwerbstätigkeit“
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