Bei phoenix der tag ordnet GKS-Sozialexperte Ulrich Schneider aktuelle sozialpolitische Vorschläge ein: Von den Plänen für eine Mietrechtsreform, über Ideen aus der SPD zur Einführung einer Gesundheitsabgabe bis zu Vorschlägen zu Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Nach dem Mietenreport des Deutschen Mieterbunds haben 29 Prozent der Mieter*innen wirklich Sorgen, künftig ihre Miete nicht mehr zahlen zu können. Die Wohnungskrise ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die derzeit diskutierten Pläne zur Eindämmung des Missbrauchs bei Indexmieten oder möbliertem Wohnen seien daher aus Sicht der Mieter*innen „noch etwas zu mutlos“, so Schneider. Was es brauche sei eine konsequente Mietpreisbremse, aber auch mehr sozialen Wohnungsbau und eine Baupolitik, die wirklich preiswerten Wohnbau ankurbelt. „Mieter*innen brauchen wieder Sicherheit“, bringt es Schneider auf den Punkt.

Den Vorschlag aus der SPD für eine Gesundheitsabgabe bewertet Schneider als überfällig und in der Sache vernünftig. Parteipolitisch sei diese Forderung aus Sicht der SPD, die Arbeitnehmer*inneninteressen vertreten will, absolut nachvollziehbar, zumal Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE bereits ähnliche Vorstöße gemacht haben. Es könne nicht sein, dass Einkommen aus Vermögen gar nicht herangezogen werde und unsere sozialen Sicherungssysteme noch wie zu Bismarcks Zeiten finanziert würden. „Da muss Gerechtigkeit geschaffen werden“, so Schneider.

Auch Vermögens- und Erbschaftssteuer seien wichtige Hebel für mehr Gerechtigkeit, kommentiert Schneider die weiteren aktuelle Debatten. Bürger*innen empfänden die extrem ungleiche Vermögensverteilung als zutiefst ungerecht, zugleich gehe es ganz konkret um dringend benötigte staatliche Einnahmen. „Wir brauchen dieses Geld, um unsere Infrastruktur zu finanzieren und einen sozial gerechten Staat zu gestalten, der wirklich alle mitnimmt und niemanden zurücklässt.“

Was dieser Auftritt über politische Kommunikation zeigt

Der Auftritt liefert ein gutes Beispiel dafür, wie sozialpolitische Themen in der politischen Debatte medial verhandelt werden und worauf es ankommt, wenn man die Gelegenheit hat, öffentlich zu sprechen.

Die ursprüngliche Anfrage bezog sich auf eine Einordnung der SPD-Vorschläge für eine Gesundheitsabgabe. Das war der tagesaktuelle Anlass, zu dem kurzfristig eine Experteneinschätzung gesucht und das Gespräch vereinbart worden war.

Nachdem die Berichterstattung über die geplante Mietrechtsreform vom Wochenende im Laufe des Tages jedoch weiter Fahrt aufgenommen hatte, wurde Schneider kurzerhand auch hierzu um Einschätzung gebeten und für den Beitrag wurde dieses Thema schließlich sogar zum Aufhänger.

Im Interview bekam er darüber hinaus Gelegenheit, auch zu weiteren Debatten Stellung zu beziehen und nutzte diese konsequent, um über alle Fragen hinweg für eine sozial gerechte, solidarische Finanzierung des Sozialstaats zu argumentieren. Die übergreifende erzählerische Klammer: die Sorgen und Ängste vieler Menschen angesichts wachsender Ungleichheit und sozialer Verunsicherung.

Was in solchen Situationen hilft, sind eine klare Haltung und inhaltliche Sprechfähigkeit durch stabile Bewertungsmaßstäbe, die unabhängig von einzelnen Reformvorhaben gelten:
Wofür stehen wir?
Welche Vorstellung von einem gerechten und funktionsfähigen Sozialstaat haben wir?
Was erwarten wir von Politik und warum?

Genau diese Form von inhaltlicher Klarheit und strategischer Zuspitzung braucht es, wenn Organisationen in politischen Debatten nicht nur sichtbar sein wollen, sondern auch wirksam. Daran arbeiten wir bei GKS Consult als strategische Kommunikationsberatung mit Verbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren: an Haltung, Sprechfähigkeit und strategischer Positionierung unter Druck.